Parteiprogramm SVP Obwalden 2014-2018


Parteiprogramm SVP Obwalden 2014-2018


Allgemein

Die Politik der SVP Obwalden ist freiheitlich-demokratisch und sachbezogen. Die SVP Obwalden ist die Partei der Angestellten, der Klein- und Mittelunternehmer, des Gewerbes, des Bauernstandes sowie von weiteren nahe stehenden Personen. Sie ist die Partei des Mittelstandes! Die SVP Obwalden vertritt die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen des Mittelstandes in den Gemeinden und im Kanton.
Der Mittelstand benötigt Freiräume für seine Entfaltung, basierend auf der Selbstverantwortung des Einzelnen. Die SVP Obwalden anerkennt die Leistungsbezogenheit der Gesellschaft, ohne dabei die soziale Verantwortung im Rahmen der zwischenmenschlichen Beziehungen zu vernachlässigen. Die SVP Obwalden bekämpft die versteckte und planmässig betriebene Umverteilung der Einkommen zulasten des Mittelstandes auf dem Wege der Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik.
Die SVP Obwalden steht ein für Vertragsfreiheit, für Handels- und Gewerbefreiheit, freie Berufswahl und für die Gewährleistung des Privateigentums. Als Partei des Mittelstandes verfolgt die SVP Obwalden die kantonale Politik aufmerksam und unterstützt die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch bessere Rahmenbedingungen.
Die SVP Obwalden verfolgt mit der Mutterpartei die wirtschaftliche und insbesondere die politische Entwicklung in der Schweiz und in Europa aufmerksam und lehnt deshalb einen EU-Beitritt weiterhin klar ab.

Eine finanziell gesunde Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen sowie ein starker Mittelstand bieten Gewähr für eine wettbewerbsfähige Zukunft des Kantons Obwalden.
Die SVP Obwalden nimmt politische Verantwortung zur Forderung und Förderung dieser Zielsetzungen wahr.
Finanzen und Steuern

Grundsätze der Finanzpolitik
Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft, für Sicherheit und Wohlstand sind ausgeglichene öffentliche Finanzhaushalte. Die SVP Obwalden fordert vom Kanton Obwalden und den Gemeinden ausgeglichene Budgets und eine transparente Finanzplanung.

Die SVP Obwalden wehrt sich gegen Steuererhöhungen, v.a. wenn sie versteckt erfolgen, sowie die Erhebung von neuen Steuern, Gebühren und Abgaben.

Transparente Finanzplanung
Die Ausgaben haben sich beim Kanton und bei den Gemeinden nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit einer transparenten Finanzplanung müssen Investitionen, deren Abschreibungen und die jährlichen Betriebskosten anhand der Einnahmen geplant und umgesetzt werden. Die Steuergelder sind effizient einzusetzen und die Staatsaufgaben laufend auf deren Wirkung zu überprüfen.

Schuldenlasten abbauen
Bilanzfehlbeträge und Schulden sind durch gezielte Einsparungen und nicht durch Steuererhöhungen oder neue Steuern, Gebühren und Abgaben abzubauen.

Steuerattraktivität
Die SVP ist die Partei des Föderalismus und damit der Steuerhoheit von Kantonen und Gemeinden. Die SVP Obwalden setzt sich nach wie vor für einen steuerattraktiven Kanton Obwalden ein. Die eingeleitete Steuerstrategie ist weiter zu verfolgen, laufend auf ihre Wirkung zu überprüfen und allenfalls anzupassen.
Die steuerliche Entlastung der Familien, Klein- und Mittelbetriebe ist weiter umzusetzen.

Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus

Grundsätze der Wirtschaftspolitik
Eine gesunde Wirtschaft ist die Lebensgrundlage unseres Landes und seiner Bevölkerung. Nur mit einer florierenden Wirtschaft können die Bedürfnisse jedes Einzelnen gedeckt und ein Leben in Wohlstand gewährleistet werden.
Die SVP Obwalden bekennt sich zum Leistungsprinzip. Trotzdem kann das Wirtschaftsverhalten nicht ausschliesslich den Marktkräften überlassen werden. Die SVP Obwalden strebt eine sozialverträgliche Marktwirtschaft an. Sie lehnt einen überbordenden Sozialstaat ab und fordert mehr Eigenverantwortung.

Wirtschaftsförderung
Die SVP Obwalden erwartet vom Kanton, dass er sich aktiv um Ansiedlung von neuen natürlichen und juristischen Personen sowie deren Verbleib im Kanton bemüht. Der Erfolg muss jährlich nachweisbar sein.

Bei Arbeitsvergaben sollten volkswirtschaftliche Aspekte besonders gewichtet und soweit als möglich Obwaldner Unternehmen berücksichtigt werden.

Bedingungen Standortattraktivität
Der Kanton Obwalden soll als Wirtschaftsstandort attraktiv sein. Deshalb fordert die SVP für alle Betriebe und deren Mitarbeitende attraktive Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Erschliessung, Verkehr und Entwicklungsmöglichkeiten.
Dies sichert und schafft langfristige Arbeitsplätze und erleichtert den Betrieben ein Bestehen im Wettbewerb.

Weniger Bürokratie
Die SVP Obwalden fordert weniger Bürokratie und für die Unternehmen und Gewerbebetriebe einfache Bewilligungsverfahren, rasches und effizientes Handeln der Behörden sowie raumplanerische Flexibilität (keine Verhinderungspolitik).

Tourismus
Angebote für Sport und Erholung sind ein Standortvorteil unseres Kantons. Die SVP setzt sich für gute Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftszweig ein, weil er eine beachtliche Menge Arbeitsplätze schafft.
Der Tourismus als bedeutender Arbeitgeber ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Obwalden. Die SVP fordert gute Rahmenbedingungen für Gastronomie und Tourismus.

Sicherheit

Grundsätze der Sicherheitspolitik
Die SVP Obwalden setzt sich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Kanton ein und fordert mehr polizeiliche Präsenz und rasche Intervention bei kriminellen Handlungen. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen.

Äussere Sicherheit
Für die Gewährleistung der äusseren Sicherheit steht die SVP Obwalden zur Armee und zum Milizsystem.

Innere Sicherheit
Eine gezielte Polizeipräsenz und ein konsequenter Strafvollzug müssen wieder vermehrt der Abschreckung dienen. Die Rechte der Opfer haben Vorrang gegenüber den Rechten der Straftäter.
Auch jugendliche Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden und ihre Untaten dürfen nicht durch falsch verstandenen Jugendschutz ungesühnt bleiben.
Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen. Die SVP Obwalden fordert die konsequente Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.
Dem zunehmenden Vandalismus und der Jugendgewalt muss konsequent entgegen getreten werden, indem die Täter und die verantwortlichen Eltern in die Pflicht genommen werden.
Der Schutz der Angehörigen von Staatlichen Institutionen ( Armee, Polizei, und Grenzwachtkorps, Angestellte der Verwaltung, etc. ) muss gewährleistet sein. Ausschreitungen ihnen gegenüber sind konsequent zu ahnden.

Landwirtschaft

Grundsätze der Landwirtschaftspolitik
Die SVP fordert eine Landwirtschaftspolitik, die im Interesse einer sicheren Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten das Weiterbestehen der Bauernbetriebe ermöglicht.

Landwirtschaftliche Produktion
Landwirte sind Unternehmer. Als solche richten sie ihre Produktion grundsätzlich nach den Bedürfnissen der Kundschaft aus. Dafür braucht es unternehmerische Spielräume weshalb sich die staatlichen Vorschriften auf einen groben Rahmen beschränken sollen. Weitergehende Produktions-Reglemente sind Sache von Label-Organisationen, denen sich die Bauern freiwillig anschliessen können.

Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Als problematisch erachtet die SVP den rasanten Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch die rege Bautätigkeit. Die Lösung kann nur darin bestehen, die Netto-Zuwanderung wirksam einzuschränken und für die schon ansässige Bevölkerung platzsparend, verdichtet und höher zu bauen. Dabei werden Kompromisse bezüglich Baukultur und individuellem Raumbedarf unumgänglich sein.

Ernährungssicherheit
Die Landwirtschaft hat den in der Verfassung verankerten Auftrag, die Selbstversorgung mit hochwertigen und gesunden Produkten sicherzustellen. Die Bedeutung eines gewissen Selbstversorgungsgrades zeigt sich erst in Krisenzeiten. Es ist deshalb wichtig, dass dieser strategische Aspekt auch in Zeiten florierender weltweiter Nahrungsmittelmärkte nicht ausser Acht gelassen wird.

Agrarmarkt
Der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, dass in einem Markt für alle Teilnehmer die gleichen Grundbedingungen herrschen. Bei einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde der Schweizer Markt aufgrund völlig ungleicher Produktionsbedingungen (Lohn- & Preisniveau, Vorschriften, Topografie, Grössenstrukturen) verzerrt, weshalb sich die SVP zusammen mit dem Bauernverband vehement dagegen wehrt.

Berggebiet
Soll das Alpenland Schweiz auch in Zukunft für Landschaften mit blühenden Matten und weidenden Kühen bekannt sein, ist es erforderlich, dass die Landwirtschaft für ihre topografisch und strukturell erschwerten Produktionsbedingungen mit Direktzahlungen unterstützt wird. Das gilt vor allem für Betriebe im Berggebiet, welche in Obwalden die Mehrheit stellen.

Ausländerpolitik

Grundsatz der Ausländerpolitik
Die SVP setzt sich für eine Ausländerpolitik ein, die sich an den Bedürfnissen der Schweiz orientiert und nicht zu einer Überfremdung im eigenen Land führt.
Echt verfolgte und bedrohte Menschen sollen bei uns Schutz finden. Illegal in die Schweiz eingereiste Ausländer haben die Schweiz zu verlassen. Kriminelle und abgewiesene Asylbewerber verdienen keinen Schutz und müssen sofort ausgeschafft werden. In der Schweiz lebende Ausländer müssen die Gesetze der Schweiz respektieren und einhalten.

Einbürgerungen
Die SVP ist weiterhin nur für die Einbürgerung von Ausländern mit klaren Integrationsbeweisen, wie beispielsweise gesicherter Existenz und ausreichenden Deutschkenntnissen. Wir sind daher auch für eine wirksame Unterstützung der Vereine. Sie leisten die beste Jugend- und Integrationsarbeit. Die Integration ist nicht Sache des Staates, sondern Sache der Ausländer selber.

Asylpolitik
Die Schweiz muss mittels restriktiver Ausländerpolitik als Asylziel unattraktiv werden. Die Einreise illegaler Asylbewerber muss mit verschärften Kontrollen verunmöglicht werden. Es muss zwischen echt bedrohten Menschen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. Schweizer Gesetzte sind konsequent umzusetzen, ohne Wenn und Aber, und entdeckte Illegale sofort ausschaffen.

Personenfreizügigkeit
Die Folgen der Personenfreizügigkeit wurden total falsch eingeschätzt. Dies muss in Anbetracht der nach wie vor grossen Zahl von Einwanderern und dem Ausbleiben der Rückwanderung, trotz zunehmender Arbeitslosigkeit, eingestanden werden.

Die SVP Obwalden unterstützt die Forderung nach einer Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und die Beschränkung der Zuwanderung.

Bildungspolitik

Grundsätze der Bildungspolitik
Die Eltern erziehen, die Schule bildet aus. Eine gute Bildung ist das beste Kapital für die Zukunft. Die SVP Obwalden fördert und unterstützt die praxis- und leistungsorientierte Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen. Wir fordern eine gewalt-, drogen- und alkoholfreie Schule.
Disziplin, Fleiss und Leistung bilden das Fundament jeder erfolgreichen Ausbildung.

Schulen
Die Volksschule muss grundsätzlich eine Schule für alle sein. Sie muss in erster Linie zeitgemässe Grundlagen und Fertigkeiten vermitteln, auf denen die Schülerinnen und Schüler aufbauen können.

Die Orientierungsstufe soll auf den Grundlagen der Primarstufe aufbauen können und weitere Kompetenzen vermitteln, welche den jungen Menschen einen guten Einstieg in das Berufsleben ermöglichen. Nebst der Wissensvermittlung soll auch die Persönlichkeitsbildung und Eigenverantwortung einen wichtigen Stellenwert haben.
Die Mittelschule hat die Aufgabe, den Schülern sowohl fachbezogenen Stoff, als auch eine umfassende Allgemeinbildung zu vermitteln, mit dem Ziel der Erreichung der Hochschulreife. Das Leistungsniveau an den Mittelschulen darf nicht abgebaut werden.
Die SVP Obwalden fordert gewalt-, drogen- und alkoholfreie Schulen. (Als Gewalt werden physische und psychische Tätlichkeiten verstanden). Schülerinnen und Schüler, die sich nicht an die Regeln halten (renitente), sind von der Schule auszuschliessen.

Die SVP Obwalden setzt bei den Eltern auf Eigenverantwortung, die Erziehung ihrer Kinder wahrzunehmen und nicht an die Schule zu delegieren.

Berufsbildung
Unser zweiteiliges Berufsbildungssystem mit fach- und praxisbezogener Ausbildung im Betrieb und theoretischer Wissensvermittlung in der Berufsschule hat sich bewährt. Die Berufsmaturität mit anschliessender Fachhochschulausbildung soll als Alternative zur Mittelschul- und Universitätsbildung zur Verfügung stehen.
Der Weg der soliden Grundausbildung mit vielfältigen Weiter – und Spezialisierungsmöglichkeiten hat in der Schweiz gefragte Berufsleute hervor- gebracht. Eine Abkehr davon ist weder nötig, noch sinnvoll und eine Akademisierung der Berufe ist kein Garant für mehr Erfolg.

Familienpolitik

Grundsätze der Familienpolitik
Die Familie bildet das Fundament einer stabilen staatlichen Gemeinschaft. Die SVP Obwalden setzt sich für die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kinderbetreuung ein. Die Diskriminierung der traditionellen Familienmodelle lehnt die SVP ab.

Familie
Ehe und Familie bilden nach wie vor die Grundlage und den Kern unserer Gemeinschaft. Jedes Paar ist frei, seineFamilienform zu wählen, trägt aber auch die Verantwortung für die Folgen des gewählten Weges. Traditionelle Familien mit ihren Kindern verdienen den besonderen Schutz, Anerkennung und Wertschätzung von Staat und Gesellschaft. In diesen Familien wird ein wesentlicher Beitrag zur Gesellschaft geleistet.

Erziehung und Verantwortung
Die Eltern sind verantwortlich für die Erziehung und Entwicklung der Kinder. Dabei lernt das Kind gegenseitige Hilfe, Rücksichtnahme und Respekt sowie die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Die Familie sorgt für Geborgenheit und Zuwendung und für gegenseitige Unterstützung während des ganzen Lebens.

Die SVP verlangt, dass grundsätzlich die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind, diese erziehen und hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

Tagesstrukturen dürfen nur dort eingerichtet werden, wo das Bedürfnis auch wirklich sinnvoll besteht.

Sozial- und Gesundheitspolitik

Grundsatz der Sozialpolitik
Die Förderung der Eigenverantwortung bedingt eine klare Abkehr von den erhobenen Ansprüchen und Forderungen an den Staat. Aufgaben, die der Einzelne aus eigener Kraft meistern kann, dürfen nicht der Öffentlichkeit übertragen werden. Die private Vorsorge muss mehr an Bedeutung gewinnen und steuerlich nachhaltiger gefördert werden.

mehr Eigenverantwortung!
Die SVP Obwalden sieht in der wirtschaftlichen Sozialhilfe ein Instrument zur Unterstützung von Menschen, die in finanzielle Not geraten sind. Dies erachtet die SVP Obwalden als notwendigen Akt der Solidarität.

Sozialwerke
Unsere Sozialwerke kämpfen mit der Finanzierbarkeit. Die Gesamtausgaben belaufen sich mittlerweile auf 140 Mrd. Franken jährlich.
Beispielhaft ist die Situation bei der IV, welche ein jährliches Defizit von über 1 Mrd. Fr. ausweist und Schulden von über 12 Mrd. hat.
Seit den neunziger Jahren ist eine Vielzahl neuer Krankheitsbilder auf dem Markt erschienen. Zum Beispiel: Burnout-Syndrom, Schleudertrauma, Somatoforme Schmerzstörungen, psychosoziale Verhaltensproblematiken etc. Eine aus diesen neuen Krankheitsbildern zu schliessende Invalidität liess sich bis heute kaum überprüfen. Die Folge daraus war klar, nämlich ein ungebremster Anstieg von Neurenten und daraus folgende tiefrote IV-Zahlen.
Es darf nicht sein, dass man durch staatliche Unterstützung (Sozialhilfe) Ende Monat mehr in der Tasche hat, als andere mit Arbeit verdienen. Missbräuche der Sozialwerke werden von der SVP OW bekämpft und müssen mit Sanktionen geahndet werden.

Grundsätze der Gesundheitspolitik
Die SVP Obwalden wehrt sich gegen den ständigen Ausbau des Leistungskataloges im Gesundheitswesen. Eine gute qualitative Grundversorgung muss finanzierbar bleiben und kann nicht dauernd durch mehr Steuergelder subventioniert werden.

Spitalstandort Sarnen
Die SVP Obwalden steht für den Spitalstandort Sarnen ein. Die strategische und operative Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Nidwalden und Luzern muss laufend überprüft und allenfalls ausgebaut werden, um den Spitalstandort Sarnen langfristig zu sichern.

Jugendpolitik

Grundsätze unserer Jugendpolitik
Die SVP Obwalden ist bestrebt, die Jugend von Obwalden zur aktiven und konstruktiven Teilnahme an unserer Demokratie zu motivieren. Der Jugend soll die Möglichkeit geboten werden, über ihre Zukunft mit zu entscheiden und dafür Verantwortung zu übernehmen. Die Jugend ist vermehrt in die politische Arbeit zu integrieren.

Vereine und Jugendorganisationen
Die SVP Obwalden unterstützt und fördert Vereine und Jugendorganisationen im Kanton. Sie sind wichtige Träger einer Lebens- und Freizeitgestaltung. Die SVP Obwalden setzt sich dafür ein, dass vorhandene Räume und Anlagen auch ausserschulisch für sportliche und kulturelle Aktivitäten genutzt werden können.

Bekämpfung der Suchtprobleme
Die vermehrt auftretenden Suchtprobleme müssen frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Die SVP Obwalden setzt sich dafür ein, dass die Suchtprobleme durch wirksame präventive Massnahmen bekämpft werden.

Verkehrspolitik

Grundsätze der Verkehrspolitik
Ziel der Verkehrspolitik muss die Sicherstellung der optimalen Mobilität sein, die für die Obwaldner Bevölkerung und Wirtschaft nötig ist. Der Anschluss an die Wirtschaftsmetropolen sichert die Standortattraktivität des Kantons.

Die SVP Obwalden lehnt verkehrsbehindernde Massnahmen ab.

Die SVP setzt sich für sichere, gute Verkehrswege ein, ohne die Kapazitäten um jeden Preis zu erhöhen.

Der öffentliche Verkehr hat sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu richten. Die SVP unterstützt die gezielte Subventionierung, sofern damit bessere Verbindungen, eine bedürfnisgerechte Versorgung der Gebiete und sinnvolle Ressourcenverteilungen geschaffen werden.

Energiepolitik

Grundsätze der Energiepolitik
Die SVP Obwalden fordert günstige Rahmenbedingungen für eine sichere, kostengünstige und umweltschonende Energieproduktion und –beschaffung im Kanton.

Die SVP Obwalden lehnt die CO2 Abgabe, ökologische Steuerreformen und andere zusätzliche Energiesteuern ab.
Die Wasserkraft als einheimische und umweltfreundliche Energie darf nicht durch unverhältnismässige Umweltauflagen behindert werden. Sie ist im Kanton Obwalden auszubauen.
Die Erschliessung von alternativen Energien unterstützt die SVP dann, wenn sie effizient, umweltgerecht und nachhaltig sind.

Umweltpolitik

Grundsätze der Umweltpolitik
Die SVP Obwalden betrachtet den Einsatz für unsere Umwelt im ganzheitlichen Interesse. Eine gesunde Umwelt erhöht die Lebensqualität jedes Einzelnen und sichert den Fortbestand wertvoller Landschaften und Lebensräume.

Die SVP fordert einen ganzheitlichen Umweltschutz, der die Wirtschaft mit einbezieht und nicht behindert.
Zusätzliche ungerechtfertigte Zwangsabgaben in diesem Bereich lehnt die SVP Obwalden entschieden ab.
Eine intakte Umwelt ist eines der höchsten und unverzichtbaren Güter. Ohne eine intakte Umwelt gibt es auch keinen Lebensraum für wirtschaftliches Handeln.
Die SVP Obwalden fordert deshalb ganzheitlich betrachteten Umweltschutz, der die Wirtschaft mit einbezieht aber nicht behindert. Letztlich kann nur eine intakte Wirtschaft die nötigen Innovationen in Umwelttechniken liefern.

Naturgefahren Obwalden

Grundsatz Hochwasserschutz
Die SVP Obwalden fordert einen effektiven, finanzierbaren und umsetzbaren Hochwasserschutz im ganzen Kanton.

Naturgefahren in Obwalden
Die SVP verlangt, dass auch andere Gefahren wie Lawinen, Felsstürze etc. berücksichtigt und deren Abwehr vorausgeplant wird.

Verbundaufgabe
Der Hochwasserschutz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kanton und Gemeinde. Für Grossprojekte muss in jedem Fall die Finanzierung auf allen Stufen gesichert sein.

Finanzierung Naturgefahren

Die SVP Obwalden engagiert sich für die Schaffung eines "Naturgefahrenfonds Obwalden", welcher hauptsächlich mittels einer befristeten Zwecksteuer zu finanzieren ist und für die Finanzierung von Grossprojekten im Bereich der Naturgefahren im ganzen Kanton verwendet werden kann.
Über dieses Fonds-System müssen die grossen Naturgefahrenprojekte seit dem letzten Hochwasserereignis 2005 sowie zukünftige abgewickelt werden. So werden Gemeinden, welche bereits Projekte finanziert haben, solidarisch entlastet.
Mit einem solchen Fonds-Modell wird eine Lösung für generationsübergreifende Projekte erreicht, die auch generationsübergreifend finanziert werden. Zudem wird verhindert, dass bei solchen Grossprojekten hohen Verzinsungen für Fremdkapital durch Steuergelder benötigt werden.